Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 15 O 86/08 KfH IV |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung oder Rücktritt vom Mietvertrag?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung oder Rücktritt vom Mietvertrag? (IMR 2009, 425)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.07.1968 - VIII ZR 120/66
Rücktritt vom Mietvertrag
Auszug aus LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 15 O 86/08
Sie kann sich dabei nicht auf das von ihr genannte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.1968 (VIII ZR 120/66) berufen, in dem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass der Vermieter nach der Überlassung der Mietsache nicht vom Vertrag zurücktreten könne, wenn er die Möglichkeit hat, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. - VG Stuttgart, 10.02.2009 - A 11 K 426/09
Rechtsanwaltsgebühr für gerichtliches Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung in …
Auszug aus LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 15 O 86/08
Der Grund für den niedrigen Gebührensatz liegt nach der Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Beschluss vom 10.02.2009 - A 11 K 426/09) darin, dass die Nachprüfung des Gerichts sich auf die Zulässigkeit der Zwangsmaßnahme beschränkt, während die Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsaktes nicht geprüft wird.